CDU-Krise: Fraktionschef Brinkhaus fürchtet eledinglich lange Personaldebatte

CDU-Krise: Fraktionschef Brinkhaus fürchtet eledinglich lange Personaldebatte


Es ist eine gefährliche Lage für die Union in diesen dramatischen Tagen. Keine Woche nach dem politischen Beben in Thüringen zieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag die Notbremse und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Am Ende war der interne Druck wohl einfach zu groß. Die Vorwürfe, ihr fehle Führungskraft, sind mit ihrem Krisenmanagement im Thüringen-Debakel immer lauter geworden. 

Führende Politiker der Großen Koalition gehen von einem Fortbestand des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD aus. Kramp-Karrenbauer machte am Abend in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich “überzeugt”, dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei. Am Dienstag kommen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu ihren turnusgemäßen Sitzungen zusammen. Auch die Oppositionsfraktionen tagen. Zentrale Frage in der Unionsfraktion dürfte der weitere Fahrplan sein.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • CDA fordert Unvereinbarkeit von CDU und Werteunion (15.04 Uhr)
  • Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel (20.45 Uhr)
  • Söder: Mein Standort ist in Bayern (18 Uhr)
  • Merkel bedauert geplanten Rückzug von AKK (16.25 Uhr)
  • SPD-Chef: “Vorgänge besorgniserregend” (14.36 Uhr)
  • AKK will Verteidigungsministerin bleiben (12 Uhr)

Alle Nachrichten zur CDU-Krise in unserem Ticker:    

 Die Meldungen von Dienstag, den 11. Februar

+++ 16.12 Uhr: CDU-Fraktionschef Brinkhaus fürchtet “elendiglich lange Personaldebatte” +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte. Für die Fraktion bestehe “die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen”, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Personallösung solle zügig gefunden werden, man solle sich aber auch nicht unter Druck setzen lassen und die Gremien breit beteiligen, forderte Brinkhaus. Die Entscheidung, wer 2021 kandidiere, solle daran festgemacht werden, wie die Union ihr Profil aufstelle, “nämlich als Volkspartei der Mitte”. Die Partei müsse zum Kandidaten passen und auch umgekehrt. 

+++ 15.51 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich hält Groko für “arbeitsfähig und arbeitswillig” +++

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Koalition durch die Krise in der CDU nicht gefährdet. “Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig”, sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Gegenüber dem Koalitionspartner zeigte sich Mützenich zurückhaltend: “Wir sind zwar die ältere Partei, aber deswegen will ich keine Ratschläge geben.” Er wolle die schwierigen Monate der Union nicht noch zusätzlich erschweren. Er gehe mit Optimismus in die nächsten Wochen. Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum kommenden Jahr im Amt bleibe, sagte Mützenich: “Ich wünsche ihr viel Erfolg.” CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Ankündigung ihres Rückzugs auch damit begründet, dass die bestehende Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ihre Partei schwäche. 

+++ 15.04 Uhr: CDU-Sozialflügel fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werteunion +++

Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen Werteunion und fordert einen Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte in einer Mitteilung an die CDU-Spitze, die “Unvereinbarkeit” zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU “durch einen Beschluss deutlich zu machen”. Zudem verlangte sie eine Prüfung, wie dies auch in der Satzung der Partei verankert werden könne. Die Mitglieder der Werteunion sollten sich entscheiden, hieß es in der Erklärung des Sozialflügels: “Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten.” Wer sich zum christlichen Menschenbild bekenne, solle die Werteunion verlassen und “in den Schoß der CDU zurückkehren”.

+++ 13.43 Uhr: Bartsch hält CDU-Zeitplan für Personalentscheidungen für unrealistisch +++

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält den am Montag von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer skizzierten Zeitplan für Entscheidungen über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz für unrealistisch. “Der gestern von Frau Kramp-Karrenbauer beschriebene Prozess wird so mit Sicherheit nicht eintreten”, sagte Bartsch vor einer Fraktionssitzung der Linken in Berlin. Dies werde inzwischen auch von vielen Unionspolitikern so gesehen.

+++ 13.04 Uhr: Ex-Generalsekretär Polenz: Erst Abgrenzung zur AfD, dann Personalien +++

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert seine Partei auf, erst über die Haltung zur AfD und dann über das Führungspersonal zu entscheiden. “Wer Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nachfolgt, wird auch davon abhängen, wie sehr man sich in diesen notwendigen Klärungsprozess eingebracht hat”, sagte Polenz dem “Handelsblatt”. Auf Twitter schrieb er: “Jetzt keine Personaldebatte, als wäre nichts geschehen”. Im Interview forderte Polenz eine klare Distanzierung von der AfD. “Für die CDU kommt es unter keinen Umständen und auf keiner politischen Ebene in Frage, politische Ziele direkt oder indirekt mit der völkisch-nationalistischen AfD zu erreichen.” Wer Führungsverantwortung in der CDU übernehmen wolle, sei aufgefordert, daran mitzuwirken, sagte Polenz.

+++ 11.19 Uhr: Dobrindt kritisiert Zeitplan für CDU-Neuaufstellung als “abwegig” +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Zeitplan von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die personelle Neuaufstellung ihrer Partei als “abwegig” kritisiert. Bei der CDU gebe es eine “offene Führungsfrage”, die schnell geklärt werden müsse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Vorhaben, erst im Sommer den Kanzlerkandidaten zu benennen und beim Parteitag im Dezember den neuen Parteichef zu wählen, sei “kein Zeitplan, der eine Chance auf Umsetzung hat”. Dies sei eine “idealisierte Vorstellung” für die Lösung der Führungsfrage bei der CDU, kritisierte Dobrindt. “Ich halte diese idealisierte Vorstellung für abwegig.” Es müsse nun “eine Beschleunigung” bei der Klärung der Personalfragen bei der CDU geben.

+++ 10.18 Uhr: Sprecher: Merz stimmt sich “mit allen Beteiligten” zur Rolle in der CDU ab +++

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU-Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. “Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern”, sagte Merz’ Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der “Focus” berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Wann eine Stellungnahme von Merz zu seinen Plänen erfolgen wird, blieb zunächst offen. “Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen”, betonte sein Sprecher. Merz hatte am Montag auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Ankündigung reagiert, er gebe ihr “jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen”. Merz war Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp Kramp-Karrenbauer unterlegen. Auch Spahn hatte sich damals beworben. Laschet gilt als weiterer möglicher Anwärter auf den Spitzenposten seiner Partei. Bislang hat sich keiner der drei Männer zu möglichen Ambitionen geäußert.

+++ 9.12 Uhr: Walter-Borjans: Unterstützung der SPD für Kanzlerwechsel fraglich +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will dem Koalitionspartner Union nicht die Zustimmung seiner Partei für einen Kanzlerwechsel vor der nächsten Wahl zuzusagen. Die SPD habe immer “sehr deutlich” gemacht, dass sie die große Koalition “mit einer Kanzlerin Angela Merkel” eingegangen ist, sagte Walter-Borjans am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn Merkel in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft aufgäbe, “dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe”.    

Auf die Nachfrage, ob dann auch der Fortbestand der großen Koalition zur Debatte stünde, sagte der SPD-Chef: “Zur Debatte natürlich, weil es um Inhalte geht, weil es auch um Vertrauensgrundlagen geht.” Er sei nach wie vor “sehr skeptisch, dass das, was getan werden muss in diesem Land, mit der großen Koalition auf Dauer gut zu erreichen ist”. Kurzfristig sehe er die Koalition nicht gefährdet: “Ich bin aber auch Realist”, sagte Walter-Borjans. “Wir haben eine Grundlage, die in dieser Regierung da ist, mit der Kanzlerin Angela Merkel.”

+++ 7.55 Uhr: “Nicht schubsen”: Kühnert will CDU Zeit für Klärung geben +++

Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert ruft dazu auf, die CDU nicht zu einer schnellen Lösung ihrer internen Fragen zu drängen. “Wenn große Fragen zu entscheiden sind, dann sollte man sich die notwendige Zeit dafür nehmen”, sagte er am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Niemand solle versuchen, aus der Situation einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen und “die ganze Zeit zu schubsen”. “Die haben die Frage zu beantworten, ob sie einen Grundkonsens noch durchhalten können, der über Jahrzehnte für diese Partei gegolten hat”, sagte Kühnert über den Koalitionspartner CDU. Das solle man nicht leichtfertig entscheiden und das erfordere massive Gespräche nach innen. “Die demokratische Mehrheit muss ein Interesse daran haben, dass die CDU im Konsens der demokratischen Parteien drin bleibt.”

+++ 1.19 Uhr: Scholz: CDU stehen “erhebliche Diskussionen” bevor +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich “auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt”, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es spreche “alles dafür”, dass die Koalition bis dahin halte. Er wünsche sich, dass die “CDU ein stabiler, verlässlicher Partner” bleibe.     

Scholz sagte, der CDU stünden “erhebliche Diskussionen” über ihren künftigen Kurs bevor. Die Partei werde “erstmal mit sich beschäftigt sein”. Die Suche der CDU nach einem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden werde “die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen”. Die SPD sei aber notfalls für eine Neuwahl gerüstet, hob Scholz hervor: “Das sind wir immer. Aber wie gesagt, niemand bei uns geht im Moment davon aus, dass es dazu kommt.” Der Vizekanzler sagte ferner voraus, dass nach dem Ende des derzeitigen Regierungsbündnisses “keine weitere große Koalition folgen” werde. 

+++ 0.07 Uhr: Saarlands Ministerpräsident kritisiert Werteunion +++ 

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. “Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder”, sagte Hans der “Rheinischen Post”. Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. “Es braucht keine Werteunion”, unterstrich der CDU-Politiker. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. “Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben”, verlangte Hans.

Mehrere CDU-Politiker hatten als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gefordert, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. 

 Die Meldungen von Montag, den 10. Februar

+++ 21.59 Uhr: Junge Union Thüringen fordert neuen CDU-Landesvorstand +++

Die Junge Union Thüringen (JU) hat einen Sonderparteitag der CDU im Land gefordert – mit einer Neuwahl des Landesvorstandes. Um neues Vertrauen zu gewinnen, sei es notwendig, auch über Personalfragen zu sprechen, heißt es in einem Offenen Brief des JU-Landesvorstandes, der auf Facebook veröffentlicht wurde. “Eine Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich. Denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter.”

+++ 21.08 Uhr: Scholz sieht Koalition nach CDU-Beben nicht in Gefahr +++

Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. “Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet”, sagte Scholz in einem ARD-“Brennpunkt”. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit “begleitet haben”. “Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten”, fügte der SPD-Politiker hinzu.  

Auf die Frage, ob mit einer CDU, bis möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit möglich sei, sagte Scholz: “Davon bin überzeugt.” Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden. 

+++ 20.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. “Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen”, sagte Kramp-Karrenbauer in einem ARD-“Brennpunkt”. Auch in einem ZDF-“Spezial” betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. “Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben”, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg. “Das lähmt ja den politischen Prozess”, warnte er.

Armin Laschet

+++ 18.23 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen begrüßt Kramp-Karrenbauers Rückzug +++

Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet einer Umfrage zufolge den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers gut. Die CDU-Chefin hatte überraschend erklärt, sie verzichte auf die Kanzlerkandidatur der Union und werde auch den Parteivorsitz abgeben. Den Vorstoß befürworten 77 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion vom Montag ergab. Das gelte auch für die Anhänger der Unionsparteien (77 Prozent).

+++ 18 Uhr: Söder: Mein Standort ist in Bayern +++

Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, in Bayern bleiben zu wollen. “In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort”, sagte der Ministerpräsident dem Bayerischen Fernsehen. 

“Ich bin der festen Überzeugung, es wird sich jemand finden in der CDU, der unbedingt will”, fügte er hinzu. “Jetzt muss die CDU für sich selber eine ganz zentrale wichtige Entscheidung treffen, eine strategische Entscheidung, nicht nur eine personelle: Findet sie die Kraft, noch einmal sich zu erneuern? Meine Aufgabe ist mitzuhelfen, dass das funktioniert.”

+++ 17.37 Uhr: Linke-Chefin Kipping: Koalition wackelt wieder heftig +++

Der ankündigte Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach Ansicht der Linkspartei-Chefin Katja Kipping “auch ein Zeichen dafür, dass die GroKo wieder heftig wackelt”. Die Linken-Parteispitze habe sich darauf verständigt, sofort ein Bundeswahlkampfbüro einzurichten, sagte Kipping nach Beratungen des Vorstands ihrer Partei in Berlin. “Ob wir bei den planmäßigen Bundestagswahlen bleiben oder ob es Neuwahlen geben wird, ist unklar.” Sollte es zu einer Neuwahl kommen, sei man handlungsfähig, sagte Kipping. Nach derzeitigem Stand wäre die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021. 

+++ 17.11 Uhr: Walter-Borjans will CDU-Krise nicht taktisch ausnutzen +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Führungskrise der CDU nach eigenen Worten nicht parteitaktisch ausnutzen. “Wir werden daraus keine taktischen Vorteile zu ziehen versuchen”, sagte Walter-Borjans bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Walter-Borjans zeigte sich besorgt wegen des Zustands der Volksparteien. Ihn besorge, dass die eigene Partei bei einer Größenordnung von 14, 15 Prozent liege. “Das würde auch gelten, wenn die CDU dasselbe Schicksal erfahren würde.” Ihn treibe um, ob die CDU ihre Krise gelöst bekomme. “Oder ist das ein Showdown einer Volkspartei?” Dies wäre nichts Gutes, meinte der SPD-Chef.

+++ 16.25 Uhr: Merkel bedauert geplanten Rückzug von Kramp-Karrenbauer  +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung “mit allergrößtem Respekt” zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. “Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere.” Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es “große Schwierigkeiten” gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

+++ 16.05 Uhr: Baerbock warnt nach AKK-Rückzug vor “Machtvakuum” in CDU und Thüringen +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem “Machtvakuum” nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt. “Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen”, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Thüringen geführt.

+++ 15:40 Uhr: Brinkhaus: CDU muss nun mit einer Stimme sprechen +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zur Einheit aufgefordert. “Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen”, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. “Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte.” Persönliche Interessen müssten hintenan gestellt werden. Brinkhaus dankte Kramp-Karrenbauer für ihren “unermüdlichen und großen” Einsatz.

+++ 15.09 Uhr: Merz will Kramp-Karrenbauer beim Nachfolge-Prozess unterstützen +++

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen. “Die Entscheidung von AKK verdient Respekt”, schrieb Merz auf Twitter. “Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.” Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als potenzieller Anwärter für die Kanzlerkandidat und mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nun auch für den Parteivorsitz. Er hat sich eine Entscheidung bislang offen gehalten, aber bemüht, im Rennen zu bleiben.

+++ 14.59 Uhr: Laschet appelliert an Zusammenhalt der Union +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Geschlossenheit der Union appelliert. “Die Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. Laschet selbst war wegen des Orkans “Sabine” nicht bei den Sitzungen der CDU-Spitzengremien dabei.

+++ 14.36 Uhr: SPD-Chef: “Vorgänge in der CDU besorgniserregend” +++

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Turbulenzen in der CDU als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. “Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos”, sagte er in Berlin. Die SPD habe “großen Respekt” vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. “Es ist auch ein konsequenter Schritt.” Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, “dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat”, sagte Walter-Borjans. “Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen.”

+++ 14.29 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Entscheidung ist seit geraumer Zeit in mir gereift +++

Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze ist nach Darstellung der  CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen. “Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen”, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden.

+++ 14.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Trennung Kanzleramt und CDU-Vorsitz schwächt CDU +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin, dies geschehe in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen. Kramp-Karrenbauer bekräftigte, sie werde den CDU-Vorsitz aufgeben und keine Kanzlerkandidatin werden.

+++ 14.02 Uhr: Maas fordert von künftigem CDU-Vorsitzenden “glasklare” Abgrenzung gegen rechts +++

Nach der Rücktrittsankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. “Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt”, sagte Maas den Funke-Zeitungen. “In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.”

+++ 13.54 Uhr: Strobl rechnet mit längerem Prozess bei Kanzlerkandidatur +++

CDU-Vize Thomas Strobl rechnet damit, dass über die Kanzlerkandidatur in der Union erst gegen Ende des Jahres entschieden wird. Das werde man jetzt in einem geordneten Prozess machen, unter Leitung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU, sagte Strobl nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. “Ich sage mal voraus, bis zum Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember werden wir dann inhaltlich gut aufgestellt sein (…), und es wird auch klar sein, wer die Kanzlerkandidatin beziehungsweise der Kanzlerkandidat der Union ist.” Auf dem Parteitag in Stuttgart soll nach bisheriger Planung auch eine neue Parteiführung gewählt werden.

+++ 13.41 Uhr: AKK tritt vor die Presse +++

Jede Minute wird nun erwartet, dass Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse tritt und ein Statement zu ihrem Rückzug abgibt. Verfolgen Sie dazu hier unseren Liveticker.

+++ 13.32 Uhr: FDP-Politiker Baum fordert mehr Widerstand gegen politische Demagogen +++

Aus dem “Beben” in Thüringen ist aus Sicht des FDP-Politikers und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum eine wichtige Schlussfolgerung zu ziehen: “Wir müssen noch entschiedener Widerstand leisten gegen die politischen Demagogen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Am vergangenen Mittwoch war sein Parteikollege Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD-Fraktion von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden. “Die letzte Woche war keine gute Woche für die Demokratie”, stellte Baum fest. Die sei nach wie vor stark in Deutschland – noch. “Aber die Rechtsextremisten dürfen nicht unterschätzt werden, wie man das in der Weimarer Republik lange getan hat.” Sorge macht Baum, dass es ja nicht nur die AfD ist, deren Zahlen man durch Wahlergebnisse messen könne. “Es kommt aus der Mitte der Gesellschaft, dass manche dieser Thesen eben auch beklatscht werden von Leuten, die möglicherweise AfD gar nicht wählen.”

+++ 13.10 Weil warnt vor Instabilität durch Rückzug von AKK +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung geäußert. “Die CDU ist in der Pflicht, ihre Verhältnisse schnell zu ordnen”, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er nannte die Entwicklungen bei den Christdemokraten “besorgniserregend”.

“SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben”, sagte Weil weiter. “Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann”, hob er hervor.

+++ 13.04 Uhr: Dobrindt bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer +++

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer “mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis” genommen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er weiter, Kramp-Karrenbauer habe die Partei in einer schwierigen Phase übernommen und die Einheit von CDU und CSU gefestigt. “Der Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je, um die vor uns liegenden Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als große Volksparteien erfolgreich zu bestehen”, sagte Dobrindt.

+++12.51 Uhr: Heil: Rückzug Kramp-Karrenbauers darf Koalition nicht bremsen +++

SPD-Parteivize Hubertus Heil hat dem Verzicht Annegret Kramp-Karrenbauers auf eine Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz Respekt gezollt. “Respekt für Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hat”, schrieb Heil auf Twitter. Wichtig sei jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde, erklärte Heil. Außerdem sei es wichtig, dass “der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen” auf allen Ebenen gelte.

+++ 12.41 Uhr: CSU-Vize Weber: “Ein trauriger Tag heute” +++

Der Vizevorsitzende der CSU, Manfred Weber, bedauert den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. “Ein trauriger Tag heute”, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. Zugleich stellte er sich hinter Kramp-Karrenbauer. “Ihr klarer Abgrenzungskurs gegenüber Links- und Rechtspopulisten war und ist weiterhin eindeutig richtig!”

+++ 12.30 Uhr: Amthor warnt CDU vor “Spaltungsdebatten” +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei nach dem angekündigten AKK-Rückzug vom Vorsitz vor “Spaltungsdebatten” gewarnt. Amthor sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer und danke ihr für ihren Einsatz in schweren Zeiten.” Die personelle Aufstellung der CDU müsse jetzt zügig und grundsätzlich geklärt werden. “Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlicher Spaltungsdebatten. Gerade in diesen turbulenten Tagen dürfen wir den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen, sondern müssen geschlossen zusammenstehen.”

+++ 12.19 Uhr: Merkel bedauert Kramp-Karrenbauers Entscheidung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen ist weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären.

+++ 12 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Verteidigungsministerin bleiben +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch nach ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz Verteidigungsministerin bleiben. “Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt”, fügte er hinzu.

+++ 11.50 Uhr: Grünenchefin: “Dramatische Situation” fürs Land +++

Grünenchefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten AKK-Rückzug von einer “dramatischen Situation” fürs Land gesprochen. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. “Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten.” Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

+++ 11.25 Uhr: CSU-Chef Söder bedauert AKK-Rückzug +++

CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz bedauert – und ihr Respekt gezollt. “Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk – auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen”, twitterte Söder. Er fügte hinzu: “Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.”

+++ 11.22 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok: “Mir ist nur noch schlecht” +++

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von Parteivhefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. “Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht”, sagte Brok vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer. Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, “sondern mit manchen anderen Gründen”. Brok kritisierte die konservative Werteunion. “Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werteunion nicht mehr in der CDU stattfinden darf.” Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. “Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werteunion, gehören nicht in die CDU.”

+++ 11.16 Uhr: Gabriel sagt baldige Neuwahlen im Bund voraus +++

Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben, sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. “Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen”, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung. Der Rückzug vom Parteivorsitz sei “die logische Konsequenz”, so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. “Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland.”

+++ 11.08 Uhr: AKK will offenbar Kanzlerkandidaten-Prozess leiten +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess zur Einigung auf einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten führen will. Der Kandidat oder die Kandidatin solle dann auch Nachfolger im CDU-Vorsitz werden, machte Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Teilnehmern im Parteipräsidium klar. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten. Unklar ist, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

+++ 10.51 Uhr: Altmaier spricht von “ungewöhnlich ernster Situation für die CDU” +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ankündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als “ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU” bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier darüber hinaus nicht weiter zum Thema äußern: “Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten”, sagte er.

+++ 10.50 Uhr: Merz gibt sich nach angekündigtem AKK-Rückzug zurückhaltend +++

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. “In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden”, ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

+++ 10.46 Uhr: Spahn zeigt Respekt für Rückzug von Kramp-Karrenbauer +++

Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. “Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung”, schrieb Spahn auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. “Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein”, forderte Spahn. Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Zuvor hatten sich auch Spahn und Friedrich Merz der Parteibasis zur Wahl gestellt.

+++ 10.43 Uhr: Oppermann fordert Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden +++

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten AKK-Rückzug zu seinen Ambitionen zu äußern. “Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger”, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ist neben dem einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als künftiger CDU-Chef im Gespräch. Er gilt auch als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Oppermann zeigte sich in den Funke-Zeitungen überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Thüringen-Desaster der Partei ihren Rückzug ankündigt. “Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat”, sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Kanzlerkandidatur Stoibers 2002.

+++ 10.42 Uhr: Auch Göring-Eckardt warnt CDU nach AKK-Rückzug vor Rechtsruck +++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Rechtsruck gewarnt. “Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt”, schrieb Göring-Eckardt auf Twitter. Sie wünsche Kramp-Karrenbauer “bei allen Unterschieden persönlich alles Gute”.

+++ 10.37 Uhr: Thüringer Linke-Chefin nennt Rückzug von AKK “konsequent” +++

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz “konsequent” genannt. “Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist”, sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm. Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow, die in Thüringen auch Vorsitzende der Linke-Fraktion ist. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow einen Demokraten auf der einen und mit Björn Höcke (AfD) einen “Antidemokraten” auf der anderen Seite gebe. 

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit “Ja”. Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament nur 42 Stimmen. Die Linke besteht aber auf eine absolute Mehrheit für die Wahl Ramelows – ohne Stimmen der AfD. Bislang weigern sich die Thüringer CDU und die FDP, den Linke-Politiker aktiv mitzuwählen.

+++ 10.30 Uhr: Maaßen begrüßt Rücktritt Kramp-Karrenbauers +++

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hat Kramp-Karrenbauers angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz begrüßt. “Eine richtige Entscheidung”, schrieb Maaßen auf Twitter.     “Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.” Maaßen hatte Kramp-Karrenbauer ebenso wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt scharf kritisiert und wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Maaßen gehört auch der rechtskonservativen Werteunion in der CDU an.

+++ 10.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer hat Vertreter nicht vorab informiert +++

Die CDU-Spitze ist von Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern gestern Abend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.

Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien könne.

+++ 10.21 Uhr: Bartsch nennt AKK-Rückzug als “folgerichtigen Schritt” +++

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer einen “folgerichtigen Schritt”. “Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land”, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es gebe “erstaunliche Parallelen” zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: “Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen.”

+++ 10.20 Uhr: Gauland sieht Chancen für Annäherung von AfD und CDU +++

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. “Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen”, erklärte Gauland in Berlin. Er fügte hinzu: “Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können.” Kramp-Karrenbauer habe “die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt”. Mit Blick auf Thüringen betonte Gauland, wenn die Union lieber Politiker der Linken “in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager”.

+++ 10.15 Uhr: Werteunion fordert nach AKK-Rückzug Mitgliederbefragung zu Nachfolge-Klärung +++

Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die rechtskonservative Werteunion eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge vorgeschlagen. “Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess”, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. “Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können.” Mitsch äußerte “Respekt” dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt und den Weg für einen starken Kanzlerkandidaten der Union frei macht”.

Die Werteunion sieht sich selbst als “konservative Basisbewegung in der CDU/CSU”. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus. Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut – etwa in Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.

+++ 10.08 Uhr: Warnungen vor Rechtsruck der CDU auch aus der SPD +++

In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter “beunruhigend”. Es werde jetzt “noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus”, schrieb Roth. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.

+++ 10.06 Uhr: Kipping fürchtet nach AKK-Rückzug Rechtsruck bei der CDU +++

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. “AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat”, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

“Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung”, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, “dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren”. Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.

+++ 9.44 Uhr: Kramp-Karrenbauer soll laut Merkel Verteidigungsministerin bleiben +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das wurde aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor überraschend vor der Parteispitze erklärt, sie verzichte auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und werde auch den Parteivorsitz abgeben.

Landtag in Thüringen: AKK: Bestehendes Parlament kann klare Verhältnisse bringen

+++ 9.30 Uhr: AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle “zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben”, hieß es aus CDU-Kreisen. Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es “ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken” gebe. Sie sei “strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke”, habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Zudem sei es für sie “offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten”, hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe. Ein CDU-Sprecher in Berlin bestätigte laut der Nachrichtenagentur DPA Kramp-Karrenbauers Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur.





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