Olaf Scholz’ ungewisse Zukunft: Das denkt SPD-MdB Johannes Kahrs


Bundestagsabgeordneter, Hamburger Innensenator, Parlamentarischer Geschäftsführer, Bundesarbeitsminister, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender, stellvertretender SPD-Chef, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, kommissarischer Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister, Vizekanzler. Die Liste der Jobs von Olaf Scholz in der SPD und in Bundes- und Landesregierungen ist lang. Dass sie noch länger werden wird, daran bestehen nach der Niederlage Scholz’ im Rennen um den Parteivorsitz erhebliche Zweifel.

Zumindest vorerst bleibt er jedoch Vizekanzler und Finanzminister unter Angela Merkel. Wenn es die SPD nicht zerreißt. Wenn die Groko bestehen bleibt. Wenn Olaf Scholz noch Lust auf den Job hat. Er selbst äußerte sich bisher nicht zu seiner Zukunft. Nur ein schmales Bekenntnis, das designierte SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterstützen zu wollen, gab es. 

Es sind reichlich viele Wenns, wenn es um die Zukunft von SPD und Groko im Allgemeinen und der von Olaf Scholz im Speziellen geht.

Der stern sprach mit dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs über all diese Fragen. Er sagt über Scholz: “Es ist immer ein großer Fehler, ihn zu unterschätzen.”

Herr Kahrs, Sie und auch der Hamburger Landesverband zählten bei der Wahl der SPD-Spitze zu den größten Unterstützern von Klara Geywitz und Olaf Scholz, dem früheren Bürgermeister der Hansestadt. Haben Sie den Schrecken von Samstag überwunden?

Ich bin bekennender Klara- und Olaf-Fan, es hat nicht funktioniert – das ist so. Aber wir haben schon viele Schlachten gewonnen und auch verloren. Dann schüttelt man sich und guckt nach vorn.

Ich habe nur ein bisschen ein schlechtes Gewissen, weil ich mit anderen zusammen Olaf Scholz motiviert und genötigt habe, anzutreten, obwohl er eigentlich nicht wollte. Nun haben wir ihn in die Situation getrieben, aus der wir lieber als Sieger hervorgegangen wären.

Wie empfindet Olaf Scholz den Ausgang der Mitgliederbefragung? Ist es seine “größte Niederlage”, wie in vielen Kommentaren zu lesen war?

Ehrlicherweise ist Olaf Scholz lange genug in der SPD, hat Hochs und Tiefs erlebt. Er ist mit sich im Reinen.

Und weiterhin der richtige Finanzminister und Vizekanzler?

Es wurde über den Parteivorsitz abgestimmt, nicht über den Vizekanzler und Finanzminister. Ich sehe überhaupt kein Problem damit, dass er weitermacht. Er macht das phantastisch.

Sehen Sie nach dem Votum denn ein Problem für eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, die er Anfang des Jahres in den Raum gestellt hat?

Er kann es. Aber die Personalie wird ein halbes Jahr vor der Wahl entschieden. Und dann schauen wir, wie die Lage dann ist, wer dann was will und was die Parteivorsitzenden sagen. Man soll nicht über ungelegte Eier sprechen …

… und Olaf Scholz noch nicht abschreiben?

Nie. Es ist immer ein großer Fehler, ihn zu unterschätzen.

Woran lag es denn Ihrer Ansicht nach, dass das Duo Scholz/Geywitz unterlegen war?

Ich glaube, es gibt einen großen Frust über diese Dauer-Groko. Von außen betrachtet, sieht unsere Arbeit manchmal wie eine Soße aus. Von innen ist das natürlich anders, weil wir hart mit der Union kämpfen und versuchen, unsere Positionen durchzusetzen. Für die Kompromisse, die dann am Ende herauskommen, beziehen viele meiner Parteifreunde vor Ort sprichwörtlich Prügel – insofern kann ich den Frust verstehen. Der ist sicher einer der Hauptgründe für den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Und die Groko-Prügel wollen Sie ihren Parteifreunden weitere zwei Jahre zumuten?

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in der nächsten Koalition nicht mehr mit CDU und CSU zusammengehen und dass es eine Mehrheit jenseits der Union gibt. Regieren will ich trotzdem. Ich will als Sozialdemokrat gestalten und nicht herumnölen.

Dann noch einmal direkt: Wollen Sie die Große Koalition fortführen?

Für diese Legislatur haben wir einen geltenden Koalitionsvertrag mit vielen sozialdemokratischen Inhalten. Ich will zum Beispiel die Grundrente umsetzen und das traue ich unseren Ministern deutlich mehr zu, als irgendwelchen Vertretern der Union.

Beatrix von Storch(AfD) im Streit um die sogenannte Kopf-ab-Geste mit Johannes Kahrs (SPD)

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ein “Update” des Koalitionsvertrages und haben schon Forderungen aufgestellt …

Im Kern ist es doch so, dass wir den Vertrag ohnehin im laufenden Betrieb permanent nachverhandeln. Das Klimapaket war zum Beispiel auch nicht in dieser Form abgebildet.

Wenn wir Forderungen aufstellen, wird die Union auch welche haben. Zwölf Euro Mindestlohn gegen eine Unternehmenssteuerreform. Man muss in einer Koalition bereit sein, Kompromisse zu schließen.

Erlebt ihre Partei mit den designierten Vorsitzenden einen Linksruck?

Man muss kein großer Stratege sein, um Eines zu erkennen: Mit zwei, drei Prozentpunkten von den Linken oder den Grünen ist uns gegen die Union, die FDP und die AfD nicht wirklich geholfen. Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man in der Mitte dazugewinnen. Das heißt, die Union muss Prozente verlieren. Der Kampf darum, wer die linkere Partei ist, ist absurd.

Im kommenden Jahr steht nur eine Landtagswahl an – ausgerechnet in ihrem Bundesland Hamburg, in dem Olaf Scholz jahrelang Bürgermeister war. Rückenwind gibt das Mitgliedervotum ihren Parteikollegen sicherlich nicht.

Wir haben in Hamburg einen Zweikampf zwischen unserem Bürgermeister Peter Tschentscher und Katharina Fegebank von den Grünen. Da geht es um Wohnraum, um Verkehr, um den Hafen, um die Umwelt – also um kommunal- und landespolitische Themen. Was auf Bundesebene passiert, ist in Hamburg nicht von Belang.

Olaf Scholz ist doch untrennbar mit der Hansestadt und der SPD in Hamburg verbunden …

Er wird höchtswahrscheinlich als Finanzminister Wahlkampf in Hamburg machen und extra bejubelt werden. Wir wissen, dass er was kann und dass er einer der Hoffnungsträger der SPD für die Zukunft ist. Am 23. Februar, 18 Uhr, werden Sie es erleben.





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