Sorge vor Ausschreitungen: Hongkong: Neuer Protest am Flughafen geplant



Hongkongs internationaler Flughafen soll an diesem Samstag wieder das Ziel von Protesten für Demokratie und Autonomie werden.

In Erwartung der Protestler reagierte die Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Bereitschaftspolizisten patrouillierten am Vormittag im Gebäude, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Auch wurde der Fahrplan für den Express-Zug zum Flughafen geändert.

Der Flughafen, eines der wichtigsten Luftfahrtdrehkreuze der Welt, war in den vergangenen Wochen immer wieder das Ziel von Protesten geworden. Zuletzt hatten vergangenen Sonntag Tausende Protestler trotz eines Verbots vorübergehend den Betrieb lahmgelegt.

Unter dem Eindruck der anhaltenden Proteste setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag ihren China-Besuch in der Provinzmetropole Wuhan fort. Hier soll sie auch an der Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Am Freitag hatte sie Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt, in denen auch die Unruhen in Hongkong Thema waren. Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Unruhen in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, «Gewalt und Chaos» im Rahmen der Gesetze zu beenden.

Vor dem erwarteten Protest am Flughafen kam es am Freitagabend erneut zu Ausschreitungen in Hongkongs Innenstadt. Einige Protestler setzten Barrikaden in Brand, die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse. Es ist das 14. Wochenende in Folge, an dem in der autonom verwalteten chinesischen Sonderverwaltungsregion demonstriert wird. Der Unmut richtet sich gegen die Regierung, gegen Polizeigewalt, aber auch gegen Chinas kommunistische Führung.

Am Mittwoch hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die Proteste ursprünglich ausgelöst hatte. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und demonstriert Entgegenkommen. Aktivisten machten aber deutlich Erleichterung, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht.

Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des «Aufruhrs». Viele Demonstranten fordern darüber hinaus noch politische Reformen und wirklich freie Wahlen.



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