Thüringen: Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen


Das ist zuletzt passiert:

  • CDU-Spitze beruft Sondersitzung des Präsidiums ein
  • Lindner will Vertrauensfrage im FDP-Vorstand stellen 
  • “Rücktritt unumgänglich” – die Begründung Kemmerichs
  • Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung – Kemmerich will aufgeben
  • Tausende Demonstranten ziehen bundesweit vor FDP-Büros.

Alle aktuellen Ereignisse im stern-Ticker:

CDU-Spitze beruft Sondersitzung des Präsidiums zu Thüringen ein

Wegen der Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die CDU-Führung eine Sondersitzung des Präsidiums einberufen. Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen “Neustart” brauche, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Dieser Neustart “könne für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse der CDU Deutschlands erfolgen”. Darüber solle bei der Präsidiumssitzung am Freitag gesprochen werden.

Angela Merkel: Keine CDU-Regierung mit Kemmerich in Thüringen

Die Bundesspitze der CDU liegt derzeit wegen der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt mit dem thüringischen Landesverband über Kreuz. Die dortige Fraktion unter Mike Mohring hatte am Mittwoch gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze für den auch von der AfD unterstützten Kandidaten Thomas Kemmerich (FDP) gestimmt.

+++ Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen +++

Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. “Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben”, sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort “des Rückhalts zu versichern”.

Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe “die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen”, indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. “Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit”, sagte Lindner.

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten “immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen”, sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt “zurückgeben”. Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich “als Symbol für die politische Mitte” gemeint gewesen, sagte Lindner. “Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen.”

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, “damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können”. Die FDP habe “die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer”, sagte Lindner.

+++ So begründet Thüringens Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt +++

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. “Der Rücktritt ist unumgänglich”, sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Kehrtwende in Thüringen: Kemmerich: Wollen Auflösung des Landtages und Neuwahlen

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. “Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen.” Weiter sagte er: “Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.”

+++ Ministerpräsident Kemmerich: “Rücktritt ist unumgänglich” +++

Der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat nun auch persönlich bestätigt, dass er sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen wird. “Der Rücktritt ist unumgänglich”, sagte der FDP-Politiker in Erfurt.

+++ AfD: Abgeordnete in Erfurt sollen Merkels Empfehlungen ignorieren +++

Die AfD hat die Landtagsabgeordneten in Thüringen aufgefordert, nicht auf Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach “zurückgenommen” werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: “Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.” Die Landtagsabgeordneten seien allein den Bürgern von Thüringen verpflichtet.

+++ Kemmerich will Amt aufgeben: Entscheidung nach Gespräch mit Lindner +++

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. “Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen”, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerichs Entscheidung fiel nach einem Gespräch mit FDP-Bundeschef Christian Lindner.

+++ Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung +++

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

+++ Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung +++

Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes,. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert”, sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst “planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen”, so Hey.

CDU-Präsidium berät erneut Konsequenzen aus Thüringer-Wahl

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das CDU-Präsidium für Freitagvormittag (10 Uhr) zu einer Sitzung nach Berlin einberufen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Die CDU-Spitze will erneut über das weitere Vorgehen und Konsequenzen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe von CDU und AfD beraten. Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend nach einer Schaltkonferenz gesagt, dass das Gremium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Aus der Thüringer CDU hieß es jedoch, Landeschef Mike Mohring habe sich dagegen ausgesprochen.

Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung

Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes,. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert”, sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst “planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen”, so Hey.

+++ CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring +++

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. “Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster”, sagte Rehberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Es kann nur einen Neuanfang ohne Mohring geben”, sagte der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Politiker. “Wir brauchen Neuwahlen in Thüringen und dabei muss die CDU mit völlig neuen Gesichtern antreten”, erklärte der Chefhaushälter der Union.

+++ “Business Insider”: “FDP-Chef Lindner gab vorab grünes Licht für Wahl Kemmerichs durch AfD” – FDP dementiert +++ 

Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Christian Kemmerich (FDP) sagte im ARD-“Morgenmagazin”: “Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.” 

Das Nachrichtenportal “Business Insider” berichtet nun allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner schon zwei Tage im Voraus von den Plänen Kemmerichs gewusst haben soll, dass dieser zur Wahl antreten wolle, wenn Ramelow (Linke) und der AfD-Kandidat Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen würden. Dies habe Kemmerich Lindner in einem Telefonat mitgeteilt. Laut “Business Insider” sei dabei auch erörtert worden, dass Kemmerich tatsächlich gewählt werden würde, allerdings mit Stimmen der AfD. Lindner soll dafür grünes Licht gegeben haben, berichtet das Portal unter Berufung auf “übereinstimmende Aussagen” aus dem engen Führungskreis der FDP.  Laut Recherchen von “Business Insider” habe es aber keine vorherigen Absprachen zwischen FDP und AfD gegeben. Die FDP wollte sich auf Anfrage von “Business Insider” nicht dazu äußern.

Auch das “Handelsblatt” berichtete, dass Kemmerich und Lindner Anfang der Woche telefoniert hätten und der FDP-Chef “von dem Plan der Thüringen-FDP, ihren Landesvorsitzenden Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken”, gewusst haben soll. Die Entscheidung soll Lindner aber am Ende dem Thüringer Landesverband überlassen haben. 

Die FDP dementierte den Bericht von “Business Insider”. Zu keinem Zeitpunkt habe Christian Lindner “intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt”, so die FDP auf Twitter. Auch das “Handelsblatt”

+++ Thüringer Wirtschaft für Rücktritt Kemmerichs und Neuwahl +++

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stößt bei führenden Wirtschaftsvertretern in Thüringen auf Kritik. “Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen”, erklärte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft. Eine handlungsfähige Regierung sei nicht in Sicht. “Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach Neuwahlen.” Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf – “um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden”.

“Diese Wahl war offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich, deren Positionen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt sind”, erklärten Branchenvertreter. “Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen.” Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena. Das Ansehen Thüringens habe durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Hilfe einer rechtsextremen Partei einen unabsehbaren und womöglich irreparablen Schaden erlitten. Jena ist eines der wichtigsten Industriezentren in Thüringen und ein Zentrum der Wissenschaft.

+++AfD-Kandidat zur Ministerpräsidentenwahl gibt als Bürgermeister auf +++

Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört.

In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer erläutern, sagte Frey.

+++ Söder-Zitat: “Es braucht jetzt eine Entscheidung des Anstands” +++

CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München: “Und an die FDP kann man nur eines sagen: Der Ausstieg aus Jamaika war ja begründet mit dem Satz: Besser nicht regieren als schlecht regieren. Und das gilt jetzt natürlich für Thüringen ganz genauso. Besser nicht regieren als unmoralisch regieren.”

+++ Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach +++

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig – in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow signalisierte wie schon zuvor Adams, dass die Linke für Gespräche mit der FDP offen sei – jedoch nicht mit einem FDP-Ministerpräsidenten. “Wir werden uns in zukünftigen Konstellationen Gesprächen auch mit der FDP nicht verweigern – aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich”, sagte Hennig-Wellsow. Zugleich plädierte sie für eine Neuwahl. “Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, miteinander zu reden, endete in diesem Tabubruch. Für mich bedeutet das, dass es einen Neuanfang geben muss – einen kompletten Schnitt.”

+++ Mehrere Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt +++

Einen Tag nach der Wahl Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens haben Zehntausende sich in Petitionen gegen das Wahlergebnis gewandt. Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact hatte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner gezählt. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatte die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in der Erfurt angekündigt. 

+++ FDP-Generalsekretärin notfalls für Neuwahl in Thüringen +++

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich nach dem Wahl-Eklat in Thüringen für eine Neuwahl ausgesprochen, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert. Sie erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD zugleich eine Absage. “Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann”, erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende in Potsdam. “Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste.”

+++ Merkel: Ergebnis muss rückgängig gemacht werden +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als “unverzeihlich” kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Sie nannte die Wahl einen “einzigartigen Vorgang”.

Merkel betonte: “Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.” Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. “Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein”, sagte Merkel.

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Thüringen: Ramelow polarisiert mit Hitler-Zitat zu Kemmerich

+++ Kemmerich besprach sich vor der Wahl mit Lindner +++

Im ARD-Morgenmagazin berichtet Christian Kemmerich: “Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.”

+++ Regierungspläne: Kemmerich will weitermachen +++

Der mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hält ungeachtet bundesweiter Kritik an Plänen für die Bildung einer Regierung fest. “Die Arbeit beginnt jetzt”, sagte Kemmerich am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Es gehe darum, “die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden”. Er hoffe, dass “die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten” aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. “Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen”, sagte Kemmerich.

+++ Altmaier sagt Konferenz in Thüringen nach Wahl-Eklat ab +++

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Konferenz in Erfurt abgesagt. Am Donnerstagvormittag war in der Landeshauptstadt unter dem Titel “Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie” eigentlich eine Podiumsdiskussion mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant. Nachdem die Wiederwahl des Linken-Politiker gescheitert war, wollte Wahlsieger Kemmerich als neuer Regierungschef den Termin wahrnehmen. 

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es jedoch am Abend, aufgrund der politischen Ereignisse könne die von der Bundesregierung geplante Regionalkonferenz nicht stattfinden. “Das Anliegen, sich mit der interessierten Öffentlichkeit über Nachhaltigkeitspolitik im Bund und auf Länderebene auszutauschen, würde zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert.”

+++ AKK will Lindner im Vorfeld gewarnt haben +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach eigenen Angaben FDP-Chef Christian Lindner vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. “Ich und andere haben darauf hingewiesen, dass es die Gefahr gibt, dass die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat”, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend im ZDF-“Heute Journal”. Dies habe sie auch gegenüber Lindner zum Ausdruck gebracht. Sie habe ihn darum gebeten, “dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt”. Er habe “augenscheinlich” keinen Einfluss auf die FDP in Thüringen gehabt.

Ihre Partei habe bewusst auf einen eigenen Kandidaten im Erfurter Landtag verzichtet, um diesen nicht einer möglichen Wahl durch AfD-Abgeordnete auszusetzen, so Kram-Karrenbauer weiter. Die CDU-Vorsitzende sprach von einem “Schaden für Thüringen und über Thüringen hinaus“ und plädierte für einen Rücktritt des neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich und für Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland.

+++ Nach Thüringer Wahl-Eklat: Spitzentreffen der GroKo am Samstag +++

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, wie die Nachrichtenagentur DPA am Abend erfuhr.

+++ Kemmerich lehnt Unionsforderung nach Neuwahlen in Thüringen ab +++

Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) lehnt Neuwahlen trotz entsprechender Forderungen auch aus der Union ab. “Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option”, sagte Kemmerich am Abend im ARD-“Brennpunkt”. Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres.    

Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen. Er betonte zugleich: “Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich.” Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden.

+++ Thüringen ohne Minister – Staatssekretäre bleiben zunächst +++

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat Thüringen zunächst keine Minister mehr. Die eigentlich geplante Ernennung und Vereidigung von Ministern wurde abgesagt, neue Amtsträger wurden noch nicht ernannt. “Es gab ein Schreiben von Herrn Kemmerich an die Staatssekretäre, die Geschäfte bis auf Weiteres weiter zu führen”, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion . Die Minister aber bleiben nicht geschäftsführend im Amt, sie sind mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ihre Posten los.

Nach Angaben einer bisherigen Sprecherin der Staatskanzlei seien auch Mitarbeiter, die zuvor noch unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gearbeitet hätten, noch in der Regierungszentrale tätig. “Es wird einen geordneten Übergang geben”, sagte die Regierungssprecherin.

+++ SPD: CDU soll Thüringer Landesverband zum Einlenken bringen +++

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fordert die SPD die Bundes-CDU zum Handeln auf, zeigt sich aber mit Blick auf die große Koalition optimistisch. “Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen”, sagte Parteichefin Saskia Esken. Die SPD stelle sich die Frage eines Ausstiegs aus der großen Koalition in Berlin nach dem Debakel in Thüringen derzeit nicht. “Wir sind hoffnungsfroh, dass wir zu einer guten Einigung kommen.” 

Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte: “Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat”. Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. “Der Wählerwille ist mit Füßen getreten worden.”

+++ Linke beantragt wegen Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag +++

Die Linke will die umstrittene Thüringer Ministerpräsidentenwahl zum Thema im Bundestag machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, beantragte bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Aktuelle Stunde für die kommende Woche Mittwoch unter der Überschrift “Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen”, wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr.

+++ Kundgebungen in Berlin und Thüringen gegen FDP und CDU nach Kemmerichs Wahl +++ 

Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlagert sich der Protest auf die Straße: Am Abend versammelten sich knapp tausend Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. “Wer hat uns verraten? Freie Demokraten”, skandierten die Teilnehmer unter anderem. Auch im thüringischen Jena demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. “Alle zusammen gegen den Faschismus”, rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie “Gelb ist das neue Braun” oder “Stoppt die AfD”.

Ebenfalls für den frühen Abend gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Nach Polizeiangaben folgten dem jedoch nur einige dutzend Menschen. Viele seien offenbar eher zu der Veranstaltung vor der FDP-Zentrale gegangen, sagte der Polizeisprecher.

+++ Demonstration in Hamburg gegen “Schulterschluss” von CDU, FDP und AfD +++ 

In der Hamburger Innenstadt demonstrierten am Abend mehrere Menschen gegen die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Christiane Schneider, Abgeordnete in der Bürgerschaftsfraktion der Linken in Hamburg, schrieb auf Twitter; “Über 1000 in #Hamburg vor dem #noAfD-Büro, danach gehts zur #FDP.” “Spiegel”-Journalist Ole Reißmann twitterte: “… und es werden mehr, viel Antifa, auch Grüne, Jusos.” 

+++ Kemmerich übernimmt erste Termine als Ministerpräsident +++

Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten nimmt Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als frischgebackener Regierungschef wahr. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers bei der “Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie” in Erfurt erwartet. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am frühen Abend steht dann ein Empfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena auf der Terminliste. Kemmerich übernimmt damit die Termine, die eigentlich sein Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) auf der Agenda hatte.

+++ CDU-Präsidium empfiehlt einstimmig Neuwahlen in Thüringen +++

Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Dem Präsidium gehört auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, ob er an der Schaltkonferenz teilgenommen hat, war zunächst unklar.

Dass der von der CDU unterstützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden sei, sei “gegen die Beschlusslage der CDU” erfolgt, sagte Kramp-Karrenbauer am Nachmittag. Sie sehe “keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten”. Es sei jetzt an Kemmerich zu entscheiden, ob er “Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht”, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend mit Blick auf den rechtsaußen stehenden Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke.

Vor Thomas Kemmerich liegt ein Blumenstrauß auf dem Boden

+++ Laschet: Regierungschef darf sich nicht von Extremisten wählen lassen +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen scharf kritisiert. “Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.” Er attackierte aber auch die CDU-Fraktion in Thüringen, die Kemmerich ebenfalls unterstützt hatte. “Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen.” 

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und in Zeiten rechtsgerichteter Hetze müsse der Kompass der CDU klar sein: “Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.” Im Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

+++ Grünen-Chef Habeck erteilt Zusammenarbeit mit Kemmerich eine Absage +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kategorisch aus. Die Grünen könnten keinen Regierungschef unterstützen, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, betonte Habeck in Berlin. Gleichzeitig forderte er Kemmerich zum Rücktritt aus. Andernfalls müsse der Erfurter Landtag aufgelöst werden. “Die Grünen stehen dafür bereit”, versicherte Habeck. Falls die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme, müssten CDU und FDP ihre Thüringer Landesverbände aus der Partei ausschließen.

+++ FDP-Fraktionsvize Lambsdorff plädiert für Kemmerichs Rücktritt +++

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, schlägt den Rücktritt des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und rasche Neuwahlen vor. Er twitterte: “Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für @KemmerichThL , #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.” Sein Büro bestätigte auf Nachfrage die Echtheit des Tweets. 

+++ Thüringer CDU-Fraktion will Neuwahlen vermeiden +++

Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. “Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden”, erklärte ein Sprecher der Fraktion. 

+++ Kühnert: CDU-Bundesspitze muss schnell für Klarheit sorgen +++

Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnell für Klarheit zu sorgen. Kühnert sagte, er erwarte, dass der Koalitionspartner nun alles dafür tue, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich nicht Ministerpräsident bleibe. Die CDU habe nun “letztmalig” die Möglichkeit, den bisher bestehenden Konsens der demokratischen Parteien darüber, dass man mit Faschisten nicht paktiere, wiederherzustellen. 

“An dieser Geste, an diesem Weg, entscheidet sich jetzt, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können”, sagte Kühnert. Die CDU müsse nun schnell reagieren. Über alles weitere werde die SPD am Sonntag im Parteivorstand beraten.

“Hier steht wirklich auf dem Spiel, ob die Schleuse nach ganz Rechtsaußen in Deutschland etwas über 70 Jahre nach Ende des Faschismus wieder aufgemacht wird”, sagte Kühnert bei einer Protestveranstaltung von einem Dutzend junger Leute vor der CDU-Zentrale in Berlin. “Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert”, sagte Kühnert. Die Vertreter der CDU und FDP in Thüringen seien einen “offensichtlichen Pakt” eingegangen mit der AfD. Dies sei ein “Tabubruch” sondersgleichen.

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+++ Ramelow bezeichnet Wahl Kemmerichs als “widerliche Scharade” +++

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als “widerliche Scharade” bezeichnet. Der “Flügel” um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei “umfassend gestärkt” worden, teilte Ramelow der “Eßlinger Zeitung”, der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” laut Vorabmeldung mit. Kemmerich war zuvor mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was quer durch die Parteien für Empörung sorgte. Ramelow sprach von einem “deutschen Tabubruch” und fügte hinzu: “Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen – das war offenbar gut vorbereitet.” In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.

+++ Das sagt Kemmerich zu seiner Wahl +++

Thomas Kemmerich von der Thüringer FDP

+++ Günther gegen Regierung mit CDU-Beteiligung +++

Nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen eine dortige Regierungsbeteiligung der Union ausgesprochen. “Es darf nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bildet, der von der AfD gewählt wurde”, sagte Günther in Kiel. Es sei absehbar, dass sich eine Regierung immer auf die AfD stützen müsse. Dass Christdemokraten Kemmerich gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gewählt hätten sei “absolut inakzeptabel”.

+++ Gauland: AfD würde Vorhaben von Kemmerich-Regierung wohl unterstützen +++

Die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu stimmen. “Wenn eine Minderheitsregierung – in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung – vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen”, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in Potsdam. 

+++ CSU-Parteichef Söder zur Kemmerich-Wahl +++

Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht keiner für die Demokratie in unserem Land

+++ Dreyer sieht nach “Tabubruch” in Thüringen die CDU gefordert +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die CDU im Bund aufgefordert, nach der Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, sagte Dreyer in Mainz. “Es ist das Gegenteil passiert”, wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU nun gezeigt habe.

“Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen”, sagte Dreyer. “Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland.” Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. FDP und CDU in Thüringen müssten nun “Farbe bekennen, wenn sie am Ende nicht zu Marionetten werden wollen in der Hand der AfD”.

+++ Kundgebungen gegen FDP und CDU in Berlin +++

Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) regt sich Widerstand auf Berlins Straßen: Am frühen Abend versammelten sich dutzende Menschen vor der FDP-Bundeszentrale im Stadtteil Mitte, wie auf Videos bei Twitter zu sehen war. Die Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass dort spontan demonstriert wurde. Für 18.00 Uhr riefen die Berliner SPD, Grünen und Linken zudem offiziell zu einer Kundgebung dort auf.     

Außerdem gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag “#nichtmeinmp” zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.

+++ CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. “Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch”, sagte sie bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei “gegen die Beschlusslage der CDU” erfolgt. Sie sei der Auffassung, “dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind”.

+++ Im Video: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen +++

Thüringen: Reaktionen Ministerpräsidentenwahl – "Das hat nichts mit Demokratie zu tun"

+++ CDU-Generalsekretär: Das Beste wären Neuwahlen in Thüringen +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für Neuwahlen in Thüringen. “Diese Entscheidung spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen”, sagte er in einem Statement in Berlin. “Diese Wahl von heute mit den Stimmen der AfD ist keine Grundlage für eine stabile Regierung und auch keine Grundlage für bürgerliche Politik.” Es könne keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben. “Das beste für Thüringen wären Neuwahlen”, so Ziemiak.

+++ Söder fordert nach Kemmerich-Wahl Neuwahlen in Thüringen +++

CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als “inakzeptabel” bezeichnet und Neuwahlen gefordert. “Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen”, sagte Söder in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. “Dieser ganze Tag nützt nur der AfD”, sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

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+++ Zentralrat: FDP verlässt Konsens der demokratischen Parteien +++

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen  “Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen”, sagte er der “Jüdischen Allgemeinen”. 

+++ FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Wahl in Thüringen +++

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz in Berlin im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zu der Wahl in Thüringen geäußert.

Kemmerich habe die FDP als “Partei der Mitte” zurück in den Landtag geführt. Lindner betonte, dass er gegen Kandidaten der AfD und der Linken angetreten sei – in seinen Augen ein “Signal”, dass auch eine “Position der Mitte” bei der Ministerpräsidentenwahl vertreten sei. Die Unterstützung der AfD sei “überraschend” gewesen und “rein taktisch motiviert”, so Lindner, und habe nichts mit politischen Schnittmengen zutun. “Die FDP kooperiert nicht mit der AfD”, bekräftigte der FDP-Chef. “Wir unterstützen die Ziele und die Werte der Partei nicht.” Linder könne nicht Bundesvorsitzender der FDP sein, wenn er nicht “eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD ausschließt”. Solange er FDP-Chef sei, solle sich das auch nicht ändern.

Die FDP appelliere SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Kemmerich zur Bildung einer Koalition anzunehmen. Sollen sich die Parteien “fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.”

+++ AfD-Vizesprecher: Kemmerich ist mehr Notlösung +++

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens unter Vorbehalt begrüßt. “Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden”, sagte Brandner nach der Wahl in Erfurt. Dank AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. “Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen”, so Brandner.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Brandnder stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung “Judaslohn” kommentierte. 

+++ Gerhart Baum: “Ein Hauch Weimar liegt über der Republik” +++

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. “Ein Hauch Weimar liegt über der Republik”, sagte der Jurist der Nachrichtenagentur DPA in Köln. “Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.” Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme. 

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+++ Beschimpfung während erstem Statement von Thomas Kemmerich im Landtag +++

Während Thomas Kemmerichs erstem Statement nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist es im Parlament zu Aufregung und Beschimpfungen gekommen. Aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne hagelte es Zwischenrufe wie “Heuchler”.

Kemmerich dankte Bodo Ramelow für seinen Einsatz und zeigt laut eigener Aussage “größten Respekt für diese Aufgabe”: “Wer Kemmerich wählt, bekommt eine Brandschutzmauer gegen alles, was den Anschein hat, radikal zu sein.” Wortmeldungen aus dem Plenum lehnte Kemmerich wiederholt ab. 

Kurz darauf betonte Kemmerich in einem weiteren Statement abermals, dass die “Brandmauer gegen die AfD” unter ihm als Ministerpräsidenten bestehen bleibe und er “keinerlei Politik” mit der Partei machen werde. Er kündigte an, eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden zu wollen. Kemmerich gab außerdem an, Drohanrufe erhalten haben.

+++ Landtagssitzung in Thüringen mit Stimmen von AfD, CDU und FDP vertagt +++

Mit Stimmen der AfD, CDU und FDP ist die Landtagssitzung in Thüringen nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich vertagt worden. Kemmerich hatte den Antrag selbst gestellt.

+++ SPD-Chefin will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen +++

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.

+++ Kemmerich strebt in Thüringen Regierung mit CDU, SPD und Grünen an +++

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

+++ Linke: Illegitimer und politisch inakzeptabler Tabubruch +++

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat der Thüringer FDP vorgeworfen, bei der Ministerpräsidentenwahl einen “völlig illegitimen und politisch inakzeptablen Tabubruch initiiert” zu haben. Die FDP habe ihren Vertreter von einer Fraktion, “die von Faschisten getragen wird”, wählen lassen, sagte Schindler in Erfurt. “Es ist empörend, dass sich die FDP für so etwas hergibt.” Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten widerspreche dem Ergebnis der Landtagswahl, bei der die FDP gerade so die 5-Prozent-Hürde genommen hatte.

Vor Thomas Kemmerich liegt ein Blumenstrauß auf dem Boden

+++ Scholz: Thüringen-Wahl war abgekartetes Spiel +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnelle Antworten von der CDU verlangt. “Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache”, schrieb der Finanzminister auf Twitter. Es stellten sich sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die SPD schnelle Antworten verlange. Eine Zusammenarbeit mit der AfD von Landesparteichef Björn Höcke sei für die SPD “absolut unakzeptabel”. Zuvor war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.





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